Netzwerk Kinderrechte nimmt in Offenem Brief zum vorliegenden Gesetzesentwurf zum „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung Stellung

In einem Offenen Brief an die Fraktionsspitzen und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat das Netzwerk Kinderrechte (NC) nun im Namen des Erweiterten Vorstands zum geplanten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung Stellung genommen und dabei sowohl die geplanten Leistungskürzungen im Bereich der Versorgung geflüchteter Kinder deutlich kritisiert als auch eine tiefe Besorgnis bezüglich der aktuellen migrationspolitischen Debatte zum Ausdruck gebracht. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) ist NC-Gründungsmitglied und unterstützt den Offenen Brief vollumfänglich.

„Die im Sicherheitspaket vorgesehene Begrenzung auf Leistungen unterhalb des Existenzminimums und die drohende Leistungskürzung auf null widersprechen sowohl dem Grundgesetz als der UN-KRK, insbesondere dem Wohl des Kindes. Diese Maßnahmen gefährden den Zugang von Kindern zu Grundbedürfnissen wie Unterkunft, Nahrung, Kleidung und Gesundheitsversorgung, aber auch Teilhabe oder Bildung“, heißt es dazu in der NC-Stellungnahme. 

Und der NC erläutert weiter: „Diese Maßnahmen stehen nicht nur in Konflikt mit dem Verfassungsrecht und europäischem Recht, sondern auch mit den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat und zu deren Berichtsverfahren das Netzwerk Kinderrechte als zivilgesellschaftlicher Akteur maßgeblich beiträgt.“ Das Bundesverfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass eine derartige Kürzung der Leistungen für Asylsuchende nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist.

Lesen Sie den vollständigen offenen Brief des Netzwerks Kinderrechte hier: