PM: Der Nährboden für rassistische Morde ist direkt unter unseren Füßen
Psychologen fordern anlässlich des Tages der Menschenrechte politische Schritte statt Erklärungen
Deutschland im Spätherbst 2011: Entsetzen über die Aufdeckung einer Nazi-Terrorzelle in Zwickau, die mindestens zehn Tote zu verantworten hat, beherrscht die Schlagzeilen.. Es ist zu begrüßen, dass der Bundestag sich für die eklatanten Versäumnisse bei den Ermittlungen entschuldigt hat; es ist erfreulich, dass Journalisten sich öffentlich beschämt über den damaligen Sprachgebrauch äußern, als in Berichten über diese rassistisch motivierten Morde vorschnell von „Dönerbuden-Morden“ die Rede war.
Psychologinnen und Psychologen kennen die Auswirkungen von rechtlichen Prozessen und von Medienberichterstattung auf die Verarbeitung von traumatischen Geschehen insbesondere durch die betroffenen Familien und die Hinterbliebenen der Mordopfer. Diese leben seit Jahren in der Unklarheit über die wahren Täter und haben eine gerechte, Recht sprechende Justiz womöglich noch nicht erfahren. Sie sind täglich in den Medien mit neuen Details über die Täter und die Taten konfrontiert und erleben sich gleichzeitig einer Gruppe zugehörig, die von dieser Terrorzelle als Zielgruppe definiert wurde. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen drückt den Angehörigen der Mordopfer ausdrücklich seine Solidarität aus.
Aber nicht nur die einzelnen Familien der Mordopfer stehen im Fokus, auch eine große Gruppe an Zuwandern erlebt eine zunehmende Verunsicherung. Nach der emotionsgeladenen Debatte der breiten deutschen Mittelschicht über ein ausländerfeindliches Buch mit biologistischen Argumenten im vergangenen Jahr wird jetzt das Ausmaß des organisierten rechten Terrors deutlich. Sorgen und Ängste, die sich seit dem ausländerfeindlichen Solinger Brandanschlag mit fünf Todesopfern 1993 langsam beruhigt hatten, flackern wieder auf. Wie sicher können sich Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen sowie Patienten mit Zuwanderungsgeschichte aktuell fühlen?
„Es wäre fatal, nun lediglich die extremen neonazistischen Auswüchsen in den gesellschaftlichen Fokus zu nehmen“, warnt die Menschenrechtsbeauftragte des Verbandes, Eva van Keuk. „Es ist der alltägliche Rassismus, die alltägliche Erfahrung von Ausgrenzung, die von gut gemeinten Redewendungen bis hin zu offenen Ausgrenzung und Abwertung reicht, die das Leben in Deutschland erschweren und Ungleichheit produzieren.“ Menschenrechte bedeuteten auch Chancengleichheit und Partizipation. Diskriminierung beginne bei verbaler Abwertung und ende bei Morden aus rassistischen Gründen.
Der BDP setzt sich für eine kritische und breite Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus und Ausgrenzung ein. Die gesamte Gesellschaft – Bildungseinrichtungen, Institutionen im Gesundheits- und Sozialwesen, Kirchen, Verbände, Behörden, Politik und Medien – sind gefragt. Der Begriff „Rassismus“ wurde in der Vergangenheit im deutschsprachigen Raum, anders als im anglophonen Sprachraum, gerne vermieden. „Warum?“, fragt Eva van Keuk. „In der Annahme, wir seien längst darüber erhaben? Um Erinnerungen an eine unangenehme Vergangenheit zu vermeiden?“ Die Menschenrechtsbeauftragte plädiert dafür, ihn wieder auf die Tagesordnung zu setzen, denn es gibt jenseits des Naziterrors genügend Anzeichen für einen dringenden Handlungsbedarf. Als Beispiele nennt sie das Urteil der Kanzlerin, wonach „Multi Kulti gescheitert“ sei, die zunehmende Auswanderung von hoch qualifizierten Fachkräften mit Zuwanderungsgeschichte und die Rüge des UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für Deutschland – wegen Ausgrenzung von Zuwandern auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen.
BDP-Präsidentin Sabine Siegl plädiert dafür statt der aktuellen defensiven Haltung der Regierung offen Solidarität mit den Familien der Mordopfer zu bekunden, verknüpft mit dem Angebot einer konkreten sozialen und psychologischen Unterstützung für sie, falls gewünscht. „Wie wäre es statt einer akademischen Diskussion über ein NPD-Verbot mit einer systematischen Implementierung von Menschenrechten, Rassismusprävention und Strategien zur Inklusion in Studium und Ausbildung von pädagogischen Berufen, Heilberufen, sozialen Berufen sowie bei Juristen und Journalisten“, so die Präsidentin.
Eva van Keuk sieht zudem Bedarf für ein Netzwerk von Antidiskriminierungsstellen, die kostenfrei zugänglich sind, einfache und rasche juristische Hilfe leisten und gerichtliche Verfahren unterstützen? Der BDP werde sich weiterhin für dieses Thema einsetzen. Im eigenen Umfeld gelte es wachsam zu sein und Engagement zu zeigen. Aber Worte reichten nicht: „Konkrete Schritte müssen folgen – jetzt, denn der Nährboden, auf dem rassistische Morde passieren können, ist bereits vorhanden – direkt unter unseren Füßen, hier und heute.“
