PM: Permanentes Risiko des Datenmissbrauchs

BDP unterstützt Positionspapier zur Vorratsdatenspeicherung

Bereits 32 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich europaweit der „Gemeinsamen Position zur Überarbeitung der EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung" angeschlossen. Zu ihnen gehört auch der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP). Jahr für Jahr kostet diese Richtlinie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, behindert vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung. Dass diese Speicherung für effektive kriminalistische Arbeit nicht notwendig ist und nicht mehr Sicherheit schafft, ist durch Studien bewiesen.
Obwohl die EU-Kommission die grundsätzliche Kritik des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, der sich auch der BDP angeschlossen hatte, in ihrem neulich veröffentlichten Evaluierungsbericht nicht geteilt hat, hat sie immerhin angekündigt, noch in diesem Jahr Änderungen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzuschlagen. Um auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen, bedarf es eines starken und von vielen verschiedenen Seiten ausgehenden Drucks auf die Kommission und auf die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Nur so ist der EU-weite Zwang zur verdachtslosen Verbindungsdatensammlung zu stoppen.  Besonders wichtig ist dabei, dass die gesellschaftlichen Akteure gemeinsam vorgehen. Das gemeinsame  Positionspapier wird der BDP auf seiner Webseite veröffentlichen.
Der Verband wird zudem seine Kontakte zu Europaabgeordneten, in die Wirtschaft und darüber hinaus nutzen und sich ihnen gegenüber für ein Ende verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Wichtig ist dem BDP insbesondere, dass in dem Papier ausdrücklich der vertrauliche Umgang zwischen Klienten bzw. Patienten mit Psychologen, Ärzten, Anwälten und vergleichbaren Berufsgruppen angesprochen wird. „Es kann nicht sein, dass ohne jeden Verdacht Telekommunikationsdaten von 500 Millionen Europäern, darunter ihre privaten und dienstlichen sozialen Kontakte gespeichert werden. Diese Speicherung unterminiert die mit unserem Beruf verbundenen Grundsätze von Vertraulichkeit und Schweigepflicht“, erklärt BDP-Präsidentin Sabine Siegl. „So entsteht ein permanentes Risiko von Datenverlusten und Datenmissbrauch.“