Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (EHDS)
Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (EHDS)

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Positionen des BDP zum EDHS

BDP wendet sich mit Änderungsvorschlägen zum EHDS an Politikerinnen und Politiker in Europa

Vertraulichkeit intimer persönlicher Daten ist eine wesentliche Basis für psychologische Dienstleistungen und heilkundliche Behandlungen psychischer Erkrankungen. Der Berufsverband der Deutschen Psychologinnen und Psychologen (BDP) hat große Bedenken hinsichtlich einer breiten Nutzung von Daten zur psychischen Gesundheit in Europa, da die Datensouveränität (z.B. Löschungsrechte) der Bürgerinnen und Bürger nicht gesichert wird.

Anschließend an die Übermittlung des Positionspapiers des BDP zum EHDS (Europäischen Raum für Gesundheitsdaten) an die damit befassten europäischen Politiker kam eine Einladung zum Gespräch bzw. zur Übermittlung von Änderungsvorschlägen.
 
Die vom BDP und seiner Sektion VPP erarbeiteten Änderungsvorschläge wurden an die Berichterstatter im europäischen Parlament übermittelt. Zu dem im Positionspapier angesprochenen Sonderweg Psychotherapiedaten wurden weitere Überlegungen angestellt. In den Downloads finden Sie Vorschläge des BDP zur Veränderung des Verordnungstextes zum EHDS.

Im April folgte dann ein, vom BDP mitgezeichneter, gemeinsamer Brief der im Thema aktiven Organisationen an alle europäischen Parlamentarier. 
 
Zentrales Anliegen des BDP ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kontrolle und den Schutz ihrer Daten zu erhalten. Bürgerinnen und Bürger sollten in Europa nicht nur das Recht haben, ihre Daten großflächig zu nutzen, sondern auch bestimmen zu können, welche Daten von ihnen vertraulich bleiben und nicht automatisch, sondern nur mit Zustimmung zur Einsicht für Dritte und zu verschiedenen Forschungszwecken frei gegeben werden. Bürgerinnen und Bürger in Europa sollten auch das Recht behalten, über die Kontrolle ihrer Daten im gesamten Lebenszyklus selbst zu bestimmen. Die Souveränität über die sensiblen Gesundheitsdaten ist nur über eine Opt-In-Zustimmung gewährleistet. Sofern die Speicherung besonders schutzwürdiger Daten nicht durch Opt-In-Zustimmung gezielt ausgeschlossen werden kann, empfehlen wir alternativ ein „persönliches Schließfach“. 
Daten im "Schließfach" sind vor Zugriffen und Weiterverwendung prinzipiell geschützt - ihre Verwendung muss von Betroffenen explizit freigegeben werden. Wenn sie z.B. in einer europäischen Gesundheitsakte („EHR“) nur noch für die Primärnutzung beschränkbar sind, müssen die Daten dort in ein Schließfach verschoben werden können.
 
Mindestens für Behandlungsdaten zu psychischen Erkrankungen müssen diese beiden Möglichkeiten (Opt-In oder Schließfach) als „Sonderweg für Daten über Psychische Erkrankungen“ gesichert sein. Daten im "Schließfach" sind vor Zugriffen und Weiterverwendung prinzipiell geschützt - ihre Verwendung muss von Betroffenen explizit freigegeben werden. Für die EHR ist geplant, dass die Patientinnen und Patienten bei der Primärnutzung Beschränkungen vornehmen können. Erstaunlicherweise gibt es dieses Beschränkungsrecht für die Sekundärnutzung aber nicht. Mindestens für Behandlungsdaten zu psychischen Erkrankungen müssen deshalb diese beiden Möglichkeiten (Opt-In oder Schließfach) als „Sonderweg für Behandlungsdaten zu Psychischen Erkrankungen“ gesichert sein.
 
Mitglieder, die Positionspapiere an ihre europäischen Abgeordneten im Wahlkreis richten möchten oder auf anderem Wege den Erhalt des Vertrauensschutzes unterstützen wollen, können die BDP-Materialien nutzen und sich mit Fragen und Hinweisen sehr gern auch an die Referate Fachpolitik und Rechtsberatung wenden.

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BDP unterstützt Resolution zur Sicherung der psychosozialen Versorgung in Akutkrankenhäusern

Pressemitteilung

Berlin, 26.09.2023: Als Reaktion auf das im Juli 2023 vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte Eckpunktepapier zur Krankenhausreform fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychosoziale Versorgung im Akutkrankenhaus (BAG-PVA) in einer Resolution die Aufnahme und damit Sicherung und Stärkung der psychosozialen Versorgung in die Vorhaltebudgets und Leistungsgruppen von Akutkrankenhäusern sowie auch die erforderliche qualitätsgerechte Standortvorhaltung des psychosozialen Fachpersonals. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) unterstützt diese Forderung ausdrücklich.

Die immer komplexer werdende, hochtechnisierte und -strukturierte medizinische Versorgung in unseren Krankenhäusern ist für immer mehr und schwerst erkrankte Menschen ohne eine umfassende psychosoziale Begleitung und Behandlung nicht mehr zeitgemäß.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die notwendigen Ökonomisierungsprozesse im Gesundheitswesen nicht zu Lasten einer notwendigen und effektiven psychosozialen Unterstützung von Patient*innen erfolgt und sich die medizinische Versorgung an den individuellen Bedürfnissen von Patient*innen orientiert.

Schwere und chronische körperliche Erkrankungen sind mit hohen psychischen Belastungen verbunden. Werden sie nicht frühzeitig fachgerecht identifiziert, können sie durch vermeidbare Folgeerkrankungen, Chronifizierungen oder andauernde Arbeitsunfähigkeit zu hohen Folgekosten für das Gesundheitssystem führen. Eine frühzeitige Unterstützung fördert den Genesungsprozess und befähigt Patient*innen neue Bewältigungsstrategien zu entwickeln.

Akutkrankenhäuser brauchen neben qualifizierten Fachkräften wie beispielsweise psychologischen und ärztlichen Psychotherapeut*innen vor allem auch fachpsychologisches Personal wie Neuropsycholog*innen, Psychoonkolog*innen oder Notfallpsycholog*innen, die gemäß den Anforderungen nationaler und internationaler Leitlinien Beratung und Behandlungen anbieten. Diese Stellen müssen langfristig angelegt, fest integriert und sicher finanziert sein.

Die Resolution der Mitgliederverbände der BAG-PVA ist in den letzten Tagen den politischen Entscheidungsträgern im Bundesgesundheitsministerium, den Gesundheitsausschüssen des Bundestages und Bundesrates, wichtigen Bundestagsabgeordneten sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Verbänden der Gemeinsamen Selbstverwaltung, den Landeskrankenhausgesellschaften und den Spitzenverbänden der Krankenhausträger zugegangen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Bettina Genée
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon: +49176 58868222
Mail: presse@bdp-verband.de

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