ePA im Gesundheitsdatenschutzgesetz
BDP-Positionspapier zur elektronischen Patientenakte im Gesundheitsdatennutzungsgesetz

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BDP-Positionen zur ePA - Patientendaten schützen

Zeitgleich zur Diskussion über die gesetzliche Neuregelung der Nutzung von Gesundheitsdaten und der Einführung der elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland findet in Europa ein Gesetzgebungsverfahren zur Nutzung von Gesundheitsdaten im gesamten europäischen Raum (European Health Data Space, kurz EHDS) statt. Die Vorhaben sollen die Speicherung sowie auch den Zugang und die Nutzung von Gesundheitsdaten beispielweise für Forschungszwecke gesetzlich regeln.

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) sieht bei den derzeitigen Plänen der Bundesregierung die Hoheit gesetzlich Versicherten über ihre persönlichen Gesundheitsdaten in Gefahr - besonders im Bereich hoch sensibler Daten, etwa aus psychotherapeutischen Behandlungen. Diese beinhalten sehr private biografische Daten oder sensible Befunde sowie Daten von Dritten und Zustimmungspflichten, beispielweise im Rahmen von Testergebnissen einer Kinder- und Jugendlichentherapie. Bereits zuvor hat der Verband und seine Fachsektion Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (VPP im BDP e.V.) in unterschiedlichen Stellungnahmen an das Bundesgesundheitsministerium die Datensouveränität für Patientinnen und Patienten gefordert und neben den Vorteilen auch auf Probleme bei der Nutzung der Daten für Forschungszwecke hingewiesen. Hier gilt es z.B. auszuschließen, dass eine wirtschaftliche Nutzung im Vordergrund steht. 

Zur Sensibilisierung im Umgang mit Daten zur psychischen Gesundheit hat der Berufsverband nun ein Positionspapier erarbeitet, welches die Dringlichkeit der Erhaltung der Datensouveränität von Patientinnen und Patienten thematisiert sowie weitere relevante Aspekte bei der Einführung
der elektronischen Gesundheitsakte (ePA) adressiert.

Der BDP weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Datensouveränität eine grundlegende Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bei der anstehenden Digitalisierung von Gesundheitsdaten ist. Er fordert die Politik auf, die berechtigten Sorgen aller Beteiligten bei den anstehenden Gesetzesentwürfen zur Gesundheitsdatennutzung zu berücksichtigen.

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Resolution zu Long-/Post-/Postvac-Covid - BDP sieht Handlungsbedarf und fordert Verbesserung der psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung

Pressemitteilung

Berlin, 6. November 2023: Valide Zahlen gibt es noch nicht – aber sie könnten in die hunderttausende gehen: Menschen, die an Long-, Post- und Postvac-Covid erkrankt sind. Für Betroffene bedeutet dies einen eklatanten Einschnitt, der sie, im Zuge einer gesundheitlichen Symptomatik, bei der von einem langfristigen multiorganischen Krankheitsgeschehen gesprochen werden kann, aus ihrem bisherigen Leben reißt.

Die Folge ist oft eine Berufs- und Arbeitsunfähigkeit und deutliche Einschränkung der Lebensqualität sowie auch Teilhabe am sozialen Leben. In einem starken Maße betroffen sind auch Kinder und Jugendliche sowie Menschen aus systemrelevanten Berufen im Gesundheitssystem, das vor diesem Hintergrund an seine Grenzen stößt. Was Betroffenen häufig fehlt, sind Anlaufstellen, wo sie kurzfristige und langfristige Hilfe finden.

In einer Resolution an die Gesundheitsministerien auf Bundes- und Landesebene sowie auch Sozialversicherungsträger und Kassenärztliche Vereinigungen fordert der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen deshalb, eine deutlich bessere psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung anzustreben. Gleiches gilt für eine gebotene Verzahnung mit den entsprechenden medizinischen Fachbereichen in der ambulanten und stationären Behandlung von Betroffenen sowie die Ausweitung eines funktionierenden Selbsthilfenetzwerkes. Hier sind dringend die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat Mitte Juli 2023 eine Initiative Long Covid gestartet, inklusive Servicenummer für Betroffene und einer Aufstockung der Forschungsmittel. Der BDP begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Gleichzeitig ist aber klar, dass es einer weit größeren Anstrengung aller im System Beteiligten bedarf, um der großen Zahl an Betroffenen wirksam und langfristig zu helfen.

Neben einer Verbesserung der Diagnostik wird es zukünftig vor allem um die Betreuung bei der beruflichen Wiedereingliederung gehen. Gerade hier wäre therapieunterstützend die Einbeziehung psychologischer und psychotherapeutischer Expertise sinnvoll. Sie kann Betroffenen sowie auch Angehörigen helfen und langfristig Ausgrenzung und Vereinsamung vermeiden. Die Resolution ist ein Appell, die große Zahl Betroffener nicht aus den Augen zu verlieren. Was es jetzt braucht sind zeitnahe, sinnvolle und niedrigschwellige Maßnahmen, die da greifen, wo sie gebraucht werden, und so langfristig auch das Gesundheitssystem entlasten.

Ansprechpartnerin:
Bettina Genée
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon: +49 176 58868222
Mail: presse@bdp-verband.de 

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Pressemitteilung
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