ePA im Gesundheitsdatenschutzgesetz
BDP-Positionspapier zur elektronischen Patientenakte im Gesundheitsdatennutzungsgesetz

personal health record tablet pc german

BDP-Positionen zur ePA - Patientendaten schützen

Zeitgleich zur Diskussion über die gesetzliche Neuregelung der Nutzung von Gesundheitsdaten und der Einführung der elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland findet in Europa ein Gesetzgebungsverfahren zur Nutzung von Gesundheitsdaten im gesamten europäischen Raum (European Health Data Space, kurz EHDS) statt. Die Vorhaben sollen die Speicherung sowie auch den Zugang und die Nutzung von Gesundheitsdaten beispielweise für Forschungszwecke gesetzlich regeln.

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) sieht bei den derzeitigen Plänen der Bundesregierung die Hoheit gesetzlich Versicherten über ihre persönlichen Gesundheitsdaten in Gefahr - besonders im Bereich hoch sensibler Daten, etwa aus psychotherapeutischen Behandlungen. Diese beinhalten sehr private biografische Daten oder sensible Befunde sowie Daten von Dritten und Zustimmungspflichten, beispielweise im Rahmen von Testergebnissen einer Kinder- und Jugendlichentherapie. Bereits zuvor hat der Verband und seine Fachsektion Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (VPP im BDP e.V.) in unterschiedlichen Stellungnahmen an das Bundesgesundheitsministerium die Datensouveränität für Patientinnen und Patienten gefordert und neben den Vorteilen auch auf Probleme bei der Nutzung der Daten für Forschungszwecke hingewiesen. Hier gilt es z.B. auszuschließen, dass eine wirtschaftliche Nutzung im Vordergrund steht. 

Zur Sensibilisierung im Umgang mit Daten zur psychischen Gesundheit hat der Berufsverband nun ein Positionspapier erarbeitet, welches die Dringlichkeit der Erhaltung der Datensouveränität von Patientinnen und Patienten thematisiert sowie weitere relevante Aspekte bei der Einführung
der elektronischen Gesundheitsakte (ePA) adressiert.

Der BDP weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Datensouveränität eine grundlegende Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bei der anstehenden Digitalisierung von Gesundheitsdaten ist. Er fordert die Politik auf, die berechtigten Sorgen aller Beteiligten bei den anstehenden Gesetzesentwürfen zur Gesundheitsdatennutzung zu berücksichtigen.

Verwandte Beiträge

Umsetzung der Richtlinie zur Verbesserung der stationären Versorgung schwer psychisch Kranker (PPP-RL) soll um zwei Jahre verschoben werden

BDP bedauert, dass die gebotene Auslastung der Stationen auch in der Berufsgruppe der Psychotherapeut*innen und Psycholog*innen gemieden werden kann

Pressemitteilung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gab am 19. Oktober 2023 bekannt, dass Sanktionen bei Nicht-Einhaltung der Mindestvorgaben für die multiprofessionelle Personalausstattung in Psychiatrien anstatt im kommenden Jahr erst im Jahr 2026 greifen sollen (Link zur G-BA-Pressemitteilung). Die stationären Einrichtungen erhalten damit deutlich mehr Zeit, um die Qualitätsvorgaben umzusetzen. In psychiatrischen Kliniken werden vor allem schwer erkrankte Patient*innen behandelt. Es ist wichtig, dass sie die bestmögliche Behandlung erhalten.

Der BDP bedauert, dass mit der Verschiebung um zwei Jahre die gebotene Auslastung der Stationen auch in der Berufsgruppe der Psychotherapeut*innen und Psycholog*innen gemieden werden kann, weil Sanktionen nicht eintreten. Es mag plausibel sein, dass beispielsweise Pflegekräfte fehlen, auf dem Personalmarkt stehen jedoch qualifizierte Psychologische Psychotherapeut*innen oder in psychotherapeutischer Ausbil-dung befindliche Psycholog*innen zur Verfügung. Eine differenzierte Entscheidung zur Personalausstattung und Sanktionen wäre daher möglich und im Sinne der Patienten angemessen. 

Kontakt
Susanne Berwanger, Vizepräsidentin des BDP, Vorsitzende der Sektion VPP
presse@bdp-verband.de
 

Veröffentlicht am:
Kategorien:
Pressemitteilung
PsychThG
Schlagworte:
Finanzierung der Weiterbildung
PsychThG
Logo Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.

Wir unterstützen alle Psychologinnen und Psychologen in ihrer Berufsausübung und bei der Festigung ihrer professionellen Identität. Dies erreichen wir unter anderem durch Orientierung beim Aufbau der beruflichen Existenz sowie durch die kontinuierliche Bereitstellung aktueller Informationen aus Wissenschaft und Praxis für den Berufsalltag.

Wir erschließen und sichern Berufsfelder und sorgen dafür, dass Erkenntnisse der Psychologie kompetent und verantwortungsvoll umgesetzt werden. Darüber hinaus stärken wir das Ansehen aller Psychologinnen und Psychologen in der Öffentlichkeit und vertreten eigene berufspolitische Positionen in der Gesellschaft.

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen