ePA im Gesundheitsdatenschutzgesetz
BDP-Positionspapier zur elektronischen Patientenakte im Gesundheitsdatennutzungsgesetz

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BDP-Positionen zur ePA - Patientendaten schützen

Zeitgleich zur Diskussion über die gesetzliche Neuregelung der Nutzung von Gesundheitsdaten und der Einführung der elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland findet in Europa ein Gesetzgebungsverfahren zur Nutzung von Gesundheitsdaten im gesamten europäischen Raum (European Health Data Space, kurz EHDS) statt. Die Vorhaben sollen die Speicherung sowie auch den Zugang und die Nutzung von Gesundheitsdaten beispielweise für Forschungszwecke gesetzlich regeln.

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) sieht bei den derzeitigen Plänen der Bundesregierung die Hoheit gesetzlich Versicherten über ihre persönlichen Gesundheitsdaten in Gefahr - besonders im Bereich hoch sensibler Daten, etwa aus psychotherapeutischen Behandlungen. Diese beinhalten sehr private biografische Daten oder sensible Befunde sowie Daten von Dritten und Zustimmungspflichten, beispielweise im Rahmen von Testergebnissen einer Kinder- und Jugendlichentherapie. Bereits zuvor hat der Verband und seine Fachsektion Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (VPP im BDP e.V.) in unterschiedlichen Stellungnahmen an das Bundesgesundheitsministerium die Datensouveränität für Patientinnen und Patienten gefordert und neben den Vorteilen auch auf Probleme bei der Nutzung der Daten für Forschungszwecke hingewiesen. Hier gilt es z.B. auszuschließen, dass eine wirtschaftliche Nutzung im Vordergrund steht. 

Zur Sensibilisierung im Umgang mit Daten zur psychischen Gesundheit hat der Berufsverband nun ein Positionspapier erarbeitet, welches die Dringlichkeit der Erhaltung der Datensouveränität von Patientinnen und Patienten thematisiert sowie weitere relevante Aspekte bei der Einführung
der elektronischen Gesundheitsakte (ePA) adressiert.

Der BDP weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Datensouveränität eine grundlegende Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bei der anstehenden Digitalisierung von Gesundheitsdaten ist. Er fordert die Politik auf, die berechtigten Sorgen aller Beteiligten bei den anstehenden Gesetzesentwürfen zur Gesundheitsdatennutzung zu berücksichtigen.

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Geplantes Versorgungsgesetz nimmt psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung nicht ernst

Kabinettsentwurf zum GVSG verhindert Sicherstellung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Pressemitteilung

Berlin, 27. Mai 2024: Im Kabinettsbeschluss zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) wird endlich der dringende gesetzgeberische Handlungsbedarf zur Sicherung des psychotherapeutischen Nachwuchses anerkannt – zumindest bezogen auf Weiterbildungsambulanzen. Allerdings sehen die geplanten Änderungen keine echte Verbesserung für die Ambulanzen vor und die psychotherapeutische Weiterbildung in Praxen und Kliniken findet überhaupt keine Berücksichtigung, kritisiert der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP). 

„Dass nur die Weichen für die Weiterbildungsambulanzen gestellt wurden, ist für den psychotherapeutischen Nachwuchs sowie für die Versorgung eine Katastrophe. Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung von Weiterbildungsstellen in den Praxen – auch um die Versorgung in der Fläche zu verbessern – und ebenso in den Kliniken. Hier muss noch deutlich nachgebessert werden," kritisiert Johanna Thünker vom Vorstand der Sektion Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Therapeuten (VPP) im BDP.

Das GVSG sieht keine gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung in Praxen oder Kliniken vor. Die Weiterbildungsambulanzen sollen laut GVSG die Weiterbildung über die abrechenbaren Versorgungsleistungen der angestellte Psychotherapeut*innen in Weiterbildung refinanziert bekommen. Bei der Verhandlung der Ambulanzen mit den Krankenkassen über die Höhe der Vergütung für diese Versorgungsleistungen sollen notwendige Betriebskosten der Ambulanzen für die Durchführung der Weiterbildung aber ausdrücklich nicht berücksichtigt werden dürfen. Damit können in der ambulanten Weiterbildung keine angemessenen Gehälter bezahlt und zugleich die notwendigen Weiterbildungselemente wie Theorie, Selbsterfahrung und Supervision finanziert werden.

Als Teil eines breiten Bündnisses aus Studierenden, Psychotherapeutenkammern, Psychotherapeutenverbänden, staatlich anerkannte Ausbildungsstätten und weitere Interessengruppen engagiert sich der BDP für eine sichere und sinnvolle Finanzierung der Weiterbildung. Das Bündnis macht seit längerem mit vielen Aktionen darauf aufmerksam, dass die Finanzierung dringend gesichert werden musst. Zusammen mit der Bundespsychotherapeutenkammer wurde dem Gesundheitsministerium ein breit abgestimmter, in der Praxis umsetzbarer Vorschlag für eine gesetzliche Regelung unterbreitet (https://api.bptk.de/uploads/STN_B_Pt_K_Ref_E_GVSG_61954ea588.pdf).

Wird der Gesetzesentwurf nicht angepasst, fehlen die finanziellen Mittel, um in Praxen, Ambulanzen und Kliniken in Zukunft genügend Weiterbildungsstellen zu schaffen. Damit ist mittelfristig auch die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung in Gefahr.

Ihre Ansprechpartnerin:
Bettina Genée
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon: +49176 58868222
Mail: presse@bdp-verband.de

Hinweis:
Weiterbildung in Warteschleife 
Sicherung der Finanzierung der Weiterbildung – jetzt!

Aufruf zur Teilnahme an Demo vor dem Bundestag 
am 6. Juni 2024 von 12:00 – 15:00 Uhr 
 

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Kategorien:
Pressemitteilung
Psychologie und Gesundheit
Schlagworte:
Finanzierung der Weiterbildung
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