ePA im Gesundheitsdatenschutzgesetz
BDP-Positionspapier zur elektronischen Patientenakte im Gesundheitsdatennutzungsgesetz

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BDP-Positionen zur ePA - Patientendaten schützen

Zeitgleich zur Diskussion über die gesetzliche Neuregelung der Nutzung von Gesundheitsdaten und der Einführung der elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland findet in Europa ein Gesetzgebungsverfahren zur Nutzung von Gesundheitsdaten im gesamten europäischen Raum (European Health Data Space, kurz EHDS) statt. Die Vorhaben sollen die Speicherung sowie auch den Zugang und die Nutzung von Gesundheitsdaten beispielweise für Forschungszwecke gesetzlich regeln.

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) sieht bei den derzeitigen Plänen der Bundesregierung die Hoheit gesetzlich Versicherten über ihre persönlichen Gesundheitsdaten in Gefahr - besonders im Bereich hoch sensibler Daten, etwa aus psychotherapeutischen Behandlungen. Diese beinhalten sehr private biografische Daten oder sensible Befunde sowie Daten von Dritten und Zustimmungspflichten, beispielweise im Rahmen von Testergebnissen einer Kinder- und Jugendlichentherapie. Bereits zuvor hat der Verband und seine Fachsektion Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (VPP im BDP e.V.) in unterschiedlichen Stellungnahmen an das Bundesgesundheitsministerium die Datensouveränität für Patientinnen und Patienten gefordert und neben den Vorteilen auch auf Probleme bei der Nutzung der Daten für Forschungszwecke hingewiesen. Hier gilt es z.B. auszuschließen, dass eine wirtschaftliche Nutzung im Vordergrund steht. 

Zur Sensibilisierung im Umgang mit Daten zur psychischen Gesundheit hat der Berufsverband nun ein Positionspapier erarbeitet, welches die Dringlichkeit der Erhaltung der Datensouveränität von Patientinnen und Patienten thematisiert sowie weitere relevante Aspekte bei der Einführung
der elektronischen Gesundheitsakte (ePA) adressiert.

Der BDP weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Datensouveränität eine grundlegende Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bei der anstehenden Digitalisierung von Gesundheitsdaten ist. Er fordert die Politik auf, die berechtigten Sorgen aller Beteiligten bei den anstehenden Gesetzesentwürfen zur Gesundheitsdatennutzung zu berücksichtigen.

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BDP-Resolution: Koalitionsvertrag endlich umsetzen und Versorgung psychisch erkrankter Menschen verbessern

Pressemitteilung

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erstmals auch die Verbesserung der Versorgung von psychisch erkrankten Menschen berücksichtigt. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit erkennt die Regierung die prekäre Situation in diesem Bereich an. Im Durchschnitt warten Menschen mit psychischen Erkrankungen bis zu einem halben Jahr auf einen ambulanten Therapieplatz.
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP e.V.) fordert den Bundesgesundheitsminister und die Regierung deshalb erneut dazu auf, umgehend zu reagieren und die Versorgung psychisch Kranker zukünftig am tatsächlichen Bedarf auszurichten. 
Wer unter einer behandlungsbedürftigen psychischen Störung leidet, benötigt eine evidenzbasierte und leitliniengerechte Behandlung! Doch die Realität sieht anders aus: Es gibt massive Engpässe bei der ambulanten und auch stationären Versorgung. Die langen Wartezeiten auf ambulante Therapieplätze verringern nicht nur die Lebensqualität der Betroffenen, sie können auch in deutlich kostenintensiveren stationären Behandlungen münden. Das gilt es zu verhindern. Regionale und globale Katastrophen wie die Corona-Pandemie oder die Klima- und Energiekrise haben den Bedarf weiter ansteigen lassen. 
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Der BDP hat auf seiner letzten Delegiertenkonferenz eine Resolution verfasst und konkrete Forderungen aufgestellt. Der Verband ruft zu einer Versachlichung der Debatte auf und fordert zur umgehenden Umsetzung des Koalitionsvertrags auf. Wir brauchen eine zukunftsfähige, bedarfsgerechten psychotherapeutische Versorgung in Deutschland. 


Kontakt
Susanne Berwanger: Vizepräsidentin des BDP e.V. und Vorsitzende der Sektion Psychologischer Psychothe-rapeutinnen und Psychotherapeuten (VPP in BDP e.V.)
presse@bdp-verband.de
 

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