ePA im Gesundheitsdatenschutzgesetz
BDP-Positionspapier zur elektronischen Patientenakte im Gesundheitsdatennutzungsgesetz

personal health record tablet pc german

BDP-Positionen zur ePA - Patientendaten schützen

Zeitgleich zur Diskussion über die gesetzliche Neuregelung der Nutzung von Gesundheitsdaten und der Einführung der elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland findet in Europa ein Gesetzgebungsverfahren zur Nutzung von Gesundheitsdaten im gesamten europäischen Raum (European Health Data Space, kurz EHDS) statt. Die Vorhaben sollen die Speicherung sowie auch den Zugang und die Nutzung von Gesundheitsdaten beispielweise für Forschungszwecke gesetzlich regeln.

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) sieht bei den derzeitigen Plänen der Bundesregierung die Hoheit gesetzlich Versicherten über ihre persönlichen Gesundheitsdaten in Gefahr - besonders im Bereich hoch sensibler Daten, etwa aus psychotherapeutischen Behandlungen. Diese beinhalten sehr private biografische Daten oder sensible Befunde sowie Daten von Dritten und Zustimmungspflichten, beispielweise im Rahmen von Testergebnissen einer Kinder- und Jugendlichentherapie. Bereits zuvor hat der Verband und seine Fachsektion Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (VPP im BDP e.V.) in unterschiedlichen Stellungnahmen an das Bundesgesundheitsministerium die Datensouveränität für Patientinnen und Patienten gefordert und neben den Vorteilen auch auf Probleme bei der Nutzung der Daten für Forschungszwecke hingewiesen. Hier gilt es z.B. auszuschließen, dass eine wirtschaftliche Nutzung im Vordergrund steht. 

Zur Sensibilisierung im Umgang mit Daten zur psychischen Gesundheit hat der Berufsverband nun ein Positionspapier erarbeitet, welches die Dringlichkeit der Erhaltung der Datensouveränität von Patientinnen und Patienten thematisiert sowie weitere relevante Aspekte bei der Einführung
der elektronischen Gesundheitsakte (ePA) adressiert.

Der BDP weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Datensouveränität eine grundlegende Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bei der anstehenden Digitalisierung von Gesundheitsdaten ist. Er fordert die Politik auf, die berechtigten Sorgen aller Beteiligten bei den anstehenden Gesetzesentwürfen zur Gesundheitsdatennutzung zu berücksichtigen.

Verwandte Beiträge

Bundesregierung plant drastische Kürzungen bei der finanziellen Versorgung traumatisierter Geflüchteter in Deutschland

Pressemitteilung

Inmitten einer der schwersten humanitären und menschenrechtsverletzenden Krisen unserer Zeit hat die Bundesregierung angekündigt, dass die Bundesmittel für die Unterstützung von Geflüchteten 2024 um 60 % gekürzt werden sollen. Schon jetzt werden nur knapp über 4 % der behandlungsbedürftigen Menschen in Psychosozialen Zentren (PSZ) versorgt und sie warten oft länger als sieben Monate auf einen Therapieplatz (Versorgungsbericht der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer / BAfF). 

Im Koalitionsvertrag ist die Verstetigung der psychosozialen Versorgung psychisch belasteter Geflüchteter festgeschrieben, ebenso wie ein gesetzlicher Anspruch auf Sprachmittlung im Kontext von Behandlungen. Vulnerable Gruppen sollen besser identifiziert und unterstützt werden. Der BDP begrüßt dies ausdrücklich. Bundeseinheitliche Konzepte zur Verbesserung der bedarfsgerechten Versorgung traumatisierter und schutzbedürftiger Geflüchteter existieren – doch es fehlt bisher an der Umsetzung.

Die geplanten Kürzungen hätten nun vielmehr verheerende Folgen für die Geflüchteten. Die 47 Psychosozialen Zentren in Deutschland arbeiten schon jetzt am Limit. Nur noch 7 Millionen Euro Bundesmittelförderung sollen in Zukunft zur Verfügung stehen. Damit würden viele schwer traumatisierte Geflüchtete den einzigen Zugang zur überlebenswichtigen psychosozialen Hilfe und Unterstützung verlieren. Wenn sich unversorgte Traumata verstetigen, hat dies nicht nur Folgen für die Gesundheit und auf die Integrationschancen der Betroffenen selbst, sondern auch für die Gesellschaft, in der sie leben.

Laut UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) wird die Zahl der Geflüchteten weltweit in Zukunft weiter steigen, besonders auch derer mit schweren psychischen Belastungen. In Deutschland deckt schon jetzt die klinische und ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Regelversorgung in keiner Weise den Bedarf. Studien kommen zu dem Ergebnis, dass nur etwa 5 % der psychisch belasteten Geflüchteten in der Regelversorgung erkannt und diagnostiziert werden.

Eine drastische Verschlechterung der Situation kann nicht Ziel der Bundesregierung sein. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) fordert deshalb ausdrücklich die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Sprachmittlung sowie die Einführung von Gesundheitskarten oder der Zugang zur gesetzlichen Gesundheitsversorgung für Geflüchtete unabhängig von ihrem Asylstatus müssen endlich beschlossen und umgesetzt werden, ebenso die systematische Früherkennung von vulnerablen Geflüchteten. Dabei wäre auch die Einbindung kompetenter Berufsgruppen und Einbeziehung psychologischer und psychotherapeutischer Expertise im psychosozialen Bereich mehr als wünschenswert.

Es ist Aufgabe des Staates, Menschen, die vor Krieg und anderen Bedrohungen flüchten, nicht nur Asyl, sondern auch eine psychologische Versorgung zu gewährleisten, die es ihnen ermöglicht, eine Perspektive für die Zukunft zu entwickeln. Und erfolgreiche Integrationsbiographien sparen uns am Ende nicht nur viel Geld, sondern stärken langfristig auch den Zusammenhalt innerhalb der Bevölkerung.

Ihre Ansprechpartnerin:
Bettina Genée
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon: +49176 58868222
Mail: presse@bdp-verband.de

Veröffentlicht am:
Kategorien:
Pressemitteilung
Menschenrechte
Psychologie in Krisen
Logo Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.

Wir unterstützen alle Psychologinnen und Psychologen in ihrer Berufsausübung und bei der Festigung ihrer professionellen Identität. Dies erreichen wir unter anderem durch Orientierung beim Aufbau der beruflichen Existenz sowie durch die kontinuierliche Bereitstellung aktueller Informationen aus Wissenschaft und Praxis für den Berufsalltag.

Wir erschließen und sichern Berufsfelder und sorgen dafür, dass Erkenntnisse der Psychologie kompetent und verantwortungsvoll umgesetzt werden. Darüber hinaus stärken wir das Ansehen aller Psychologinnen und Psychologen in der Öffentlichkeit und vertreten eigene berufspolitische Positionen in der Gesellschaft.

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen