BDP fordert mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik und spricht sich für einen gelasseneren Umgang mit Einwanderung und Flucht aus
Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag 2023
Wenn Menschenrechtsorganisationen in Wäldern schwer verletzte Geflüchtete versorgen müssen, wenn Asylsuchende ohne Gehör wieder zurückgedrängt werden (illegale Pushbacks), dann ist eine Grenze überschritten – und zwar die der Humanität. Inzwischen liegen gut dokumentierte Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen vor. Dennoch macht die Bundesregierung derzeit eine Kehrtwende im Asylkompromiss an den EU-Außengrenzen in Richtung höhere Grenzzäune sowie Internierung von Schutzsuchenden und gegen die Berücksichtigung von menschlichen Schicksalen.
Dieser Umgang mit Geflüchteten an den Grenzen zum Schengen-Raum setzt auch ein verheerendes Zeichen für weniger Zwischenmenschlichkeit im Inneren unserer Gesellschaft. Nicht mehr einzelne Menschen mit ihren Schicksalen werden gesehen, es wird vielmehr eine „gesichtslose“ Gruppe an Fremden konstruiert, die möglichst zeitnah wieder verschoben/abgeschoben werden können und sollen. Die sog. „Instrumentalisierungsrichtline“ auf EU-Ebene soll genau dies ermöglichen. Diesem Vorgehen steht Artikel ein im Grundgesetz diametral gegenüber: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Was es braucht sind vor allem zwei Dinge – einen gelasseneren Umgang mit Themen der Migration, Zuwanderung und Flucht innerhalb der Gesellschaft und eine systematische Früherkennung der vulnerablen Gruppe von Geflüchteten an den Grenzen. Irreale Ängste vor Überfremdung müssen ernst genommen werden, sollten aber keine Richtlinie für politische Entscheidungen sein. Vielmehr könnte eine realistische Berichterstattung zu einem positiveren Narrativ beitragen – das von menschlichen Schicksalen und Erfolgsgeschichten von geflüchteten Menschen, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.
Eine systematische Früherkennung von vulnerablen Geflüchteten könnte zu einer deutlichen Verbesserung der Situation beitragen. Die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, immer wieder gab es „Gründe“, die Umsetzung zu verschieben. Konzepte dazu gibt es längst und die Zeit wird immer knapper.
Der BDP fordert daher die Inhalte des Koalitionsvertrages zum Umgang mit psychisch belasteten Geflüchteten umgehend umzusetzen. Das heißt u.a.: Früherkennung vulnerabler Geflüchteter, kürzerer Verbleib der Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften, Regelbeschulung für geflüchtete Kinder und Schutzräume für LGBTQI Geflüchtete. Gerade auch PsychologInnen könnten bei der Gestaltung einer modernen Post-Migrationsgesellschaft einen fachlichen Beitrag leisten und ihr Know-how einbringen.
Ansprechpartnerin
Bettina Genée
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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