Eil-Appell: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Pressemitteilung
Berlin, 12.12.2024: Ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen steht kurz vor der endgültigen Abstimmung – doch der Abschluss dieses wichtigen gesellschaftspolitischen Prozesses ist gefährdet. In einem eindringlichen Appell richtet sich der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) gemeinsam mit einer breiten Allianz aus zahlreichen Verbänden an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag.
Der von 328 Bundestagsabgeordneten getragene Gesetzentwurf zielt darauf ab, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln. Die erste Lesung dazu fand am 5. Dezember im Deutschen Bundestag statt. Nun wurde der Entwurf an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen, wo er droht, bis zu den Neuwahlen zu verbleiben.
In der Petition fordern die Verbände jetzt die umgehende Beratung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss, die anschließende sofortige Rücküberweisung ins Plenum und eine Abstimmung noch vor Ende der Legislaturperiode.
„Die Fakten sind klar“, so die Initiator*innen der Petition: Die Reform hat eine breite Unterstützung von 80 % der Bevölkerung, beruht auf Empfehlungen einer interdisziplinären Experten-Kommission und wird von 73 führenden Verbänden, Organisationen und Netzwerken gefordert. Die Initiator*innen warnen: „Eine demokratische Entscheidung darf nicht unterlaufen werden. Partei- und Wahltaktik dürfen den Weg zu einer überfälligen Neuregelung nicht blockieren!“
Bereits im Vorfeld hatte der BDP den Verbändebrief zum „Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ gezeichnet und steht als Verband hinter den Forderungen der Petition.
Im Kern geht es darum, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die ungewollt Schwangere besser schützt, den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch und die gesundheitliche Versorgung sicherstellt sowie bestehende Hürden im Gesundheitssystem abbaut.
Die unterzeichnenden Verbände, Organisationen und Netzwerke appellieren an die Abgeordneten: „Schreiben Sie Geschichte! Unterstützen Sie ungewollt Schwangere und ihre Ärztinnen und Ärzte!“
Ihre Ansprechpartnerin:
Bettina Genée
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon: +49176 58868222
Mail: presse@bdp-verband.de
Hier geht es zur Petition.
